Gericht hebt Verbot auf Ausübung der Amtsgeschäfte für kommissarische Gesundheitsministerin auf

Gericht hebt Verbot auf Ausübung der Amtsgeschäfte für kommissarische Gesundheitsministerin auf

Ukrinform Nachrichten
Das regionale Verwaltungsgericht Kyjiw hat eine frühere Entscheidung vom 5. Februar über das Verbot auf Ausübung des Amtes für die kommissarische Gesundheitsministerin, Uljana Suprun, kassiert.

Das verkündete der Richter Serhji Karakaschjan, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Das Gericht habe eine Beschwerde des Ministerkabinetts gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zurückgewiesen und das Verbot aus „eigener Initiative“ aufgehoben, so der Richter.

Das Verwaltungsgericht Kyjiw gab am 5. Februar der Klage des Parlamentsabgeordneten von der Radikalen Partei Ihor Mosijtschuk teilweise statt und verbot der kommissarischen Gesundheitsministerin ihre Amtsgeschäfte auszuüben. Das Amt der stellvertretenden Ministerin durfte Suprun ausüben.

ch

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