EU-Kompromiss in Sachen „Nord Stream 2“ den Anforderungen der Ukraine gewachsen - Außenministerium

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Ukrinform Nachrichten
Die von den EU-Staaten geeinigten Änderungen an der EU-Gasrichtlinie, die die rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Nord Stream 2 feststellen, beseitigen allerdings nicht die Risikos betreffs der Sicherheit. Sie können auch verstärkte Aggression seitens der Russischen Föderation auslösen.

Dies schrieb die Vizeaußenministerin für die europäische und euroatlantische Integration Olena Zerkal in Facebook.

"Das Erste und das Wichtige ist: die EU weitet ihre Kontrollrechte auf Pipelines aus den dritten Ländern darunter auf Nord Stream 2 aus. Das war und bleibt ein Schlüsselpunkt der eingebrachten Änderungen. Eben Deutschland, Österreich und andere Mitgliedsländer waren dagegen. Nun sind sie endlich damit einverstanden...Allerdings betreffen die meisten Änderungen dessen, wie die Geltung der EU-Gasrichtlinie für die Pipelines außerhalb der EU sichergestellt werden soll", betonte Zerkal.

Darüber hinaus machte sie deutlich, dass das Verhalten der Russischen Föderation wegen der Ausweitung der EU-Forderungen auf Nord Stream 2 aggressiver sein werde. Das verlange Zerkal zufolge den Druck auf Russland einschließlich möglicher Sanktionen zu verstärken.                    

Wie Ukrinform berichtete, haben sich die Vertreter des EU-Parlaments, des Europarats und der EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch  auf die Änderungen an der EU-Gasrichtlinie geeinigt. Der Betreiber der Gasleitung Nord Stream 2 sowie alle Gaspipelines aus den dritten Ländern, die das Territorium der Europäischen Union erreichen, sollen sich jetzt nun an der Gesetzgebung und den Rechtlinien der Union halten.   

nj

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