Wahlen in der Ukraine: OSZE kann auf Beobachter aus Russland verzichten
Das sagte ein Vertreter des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Wenn diese zwei Personen werden nicht akkreditiert, wird die Delegation der Beobachter 90 Menschen zählen, antwortete er auf die Frage, ob die OSZE zwei Russen auswechseln wird.
Das ukrainische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das die Teilnahme der russischen Staatsbürger an der Wahlbeobachtung in der Ukraine verbietet. Gemäß dem beschlossenen Gesetz darf eine Person, die die Staatsbürgerschaft des Aggressorlandes (Russland) besitzt, die Wahlen in der Ukraine nicht beobachten. Für das Gesetz stimmten 232 Parlamentarier.
Die Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Gísladóttir, äußerte in einem Brief an das ukrainische Außenministerium „tiefe Enttäuschung“ über das Gesetz.
Die Präsidentenwahl findet in der Ukraine am 31. März 2019 statt.
