US-Geheimdienste: Russland will Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine beeinflussen

US-Geheimdienste: Russland will Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine beeinflussen

Ukrinform Nachrichten
Russland unternimmt Schritte, um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine im März und Herbst 2019 zu beeinflussen. Das geht aus einem Bericht des Nationalen Geheimdienstdirektors der USA Dan Coats für den Kongress hervor.

Russland hofft damit, Präsident „Poroschenko loszuwerden und ein wenig antirussisches Parlament an die Macht zu führen“, heißt es im Abschnitt des Berichts „Russland und seine Nachbarn“. Dabei wolle Russland solche Probleme in der Ukraine wie eine instabile Wirtschaft, Korruption, Cyber-Schwachstellen sowie Unzufriedenheit der Öffentlichkeit nutzen.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste ist ein Großangriff von Russland auf die Ukraine operativ möglich aber 2019 nicht wahrscheinlich. Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen und Schwarzen Meer würden aber verschärft werden.

Im Bericht heißt es weiter, dass Russland militärische, politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Ukraine fortsetzen wird, um die Integration mit der EU und die Verstärkung der Beziehungen mit der NATO zu verhindern. Der Angriff auf ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch und Festnahme der Besatzungen im November 2018 zeige die Bereitschaft Russlands, den freien Schiffsverkehr für die Ukraine in der Region zu begrenzen und den politischen Druck auf die Staatsführung besonders im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen auszuüben. Der Kreml werde versuchen, seinen Einfluss in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die seiner Meinung nach zu seiner Einflusssphäre gehören, zu behalten und nach Möglichkeiten zu erweitern.

ch

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