Resolutionsentwurf: US-Senat kann Militärhilfe für Ukraine verstärken

Resolutionsentwurf: US-Senat kann Militärhilfe für Ukraine verstärken

Ukrinform Nachrichten
Fast 70 republikanische und demokratischen Senatoren haben einen Resolutionsentwurf zur Verstärkung der Militärhilfe für die Ukraine in den US-Senat eingebracht. Im Entwurf geht es auch um die Gaspipeline Nord Stream 2, um freie Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie um Russland-Sanktionen, teilte die ukrainische Botschaft in den USA auf Facebook mit.

Nach Angaben der Botschaft rufen die Senatoren den US-Präsidenten auf, über entsprechende Programme des Außenministeriums und des Pentagons die zusätzliche Unterstützung für die Sicherheit der Ukraine zu gewähren, insbesondere zur Stärkung der maritimen Fähigkeiten des Landes, die weitere russische Aggression zu bekämpfen. Der Präsident solle auch mit amerikanischen Verbündeten eine Operation zur Gewährleistung der freien Schifffahrt im Schwarzen Meer organisieren, mit dem Ziel, die Unterstützung für die international anerkannten Staatsgrenzen, bilaterale Abkommen und den sicheren Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch und im Asowschen Mee zu demonstrieren.

Die NATO solle auch ihre Präsenz im Schwarzen Meer verstärken. Außerdem werden Verbündete und Partner der USA in Europa zum Abfertigungsverbot von Schiffen der russischen Seestreitkräfte aufgerufen.

Im Resolutionsentwurf wird betont, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und verschärfen werden, bis Russland sein Verhalten ändern wird.

Die Senatoren unterstützen auch die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018, die die russische Aggression in der Straße von Kertsch verurteilte und den Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 forderte.

ch

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