Außenminister ruft OSZE auf, Beobachter zu Präsidentschaftswahlen zu schicken

Außenminister ruft OSZE auf, Beobachter zu Präsidentschaftswahlen zu schicken

Ukrinform Nachrichten
Außenminister Pawlo Klimkin schickte einen Brief an die Direktorin der zentralen Menschenrechtsinstitution der OSZE des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR), Ingibjörg Solrun Gisladottir, mit dem Vorschlag, Beobachter zu Präsidentschaftswahlen in die Ukraine zu schicken.

Das gab Klimkin auf seiner Facebook-Seite bekannt.

Klimkin stellte auch fest, dass das Außenministerium der Ukraine keine Anträge auf Registrierung der russischen Beobachter annehmen wird.

„Ich halte das für notwendig, wenn es um Beobachter von dem Aggressor-Land und Besatzer geht. Übrigens gibt es viele solche Präzedenzfälle in der Praxis der OSZE“, fügte der Außenminister hinzu.

Er nannte auch richtig die Entscheidung der Zentralwahlkommission der Ukraine, die Wahllokale in Russland zu schließen.

yv

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