Nationaler Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die Sanktionen wurden im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Straße von Kertsch und der Organisation der „Wahlen“ im besetzten Donbass verhängt, wie die Pressestelle der Behörde mitteilte. Von den Strafmaßnahmen seien Personen, die die „Wahlen“ organisierten, sowie russische Militärangehörige, Richter und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die an der Gefangennahme und an der Inhaftierung der ukrainischen Marinesoldaten beteiligt waren, betroffen. Der Sicherheitsrat habe auch die Sanktionen gegen andere juristische und natürliche Personen, darunter russische Unternehmen, Geschäftsleute, Politiker, Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die die russische Aggression gegen die Ukraine aktiv unterstützten, eingeführt.

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung analysierte in seiner Sitzung auch die während des Kriegsrechts getroffenen Maßnahmen und billigte die Eckdaten für den staatlichen Verteidigungsauftrag 2019-2021, heißt es in der Meldung.