Premier: Antikorruptionsgericht startet seine Arbeit im ersten Quartal 2019
Ukrinform Nachrichten
Die Ukraine werde ein unabhängiges Antikorruptionsgericht im ersten Quartal des Jahres 2019 haben, erklärte der Ministerpräsident der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, während der mit der Hohen EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Heute können wir sagen, dass die nationale Gesetzgebung in Bezug auf das Antikorruptionsgericht erstellt ist, unabhängige Richter werden ausgewählt und schon praktisch im ersten Quartal des Jahres 2019 wird die Ukraine ein unabhängige Antikorruptionsgericht bekommen, was ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist“, sagte Hrojsman.
Er stellte ferner fest, die Ukraine betrachte die EU als strategischen Partner und sei darauf eingestellt, Reformen fortzusetzen, um europäische Standards anzupassen.
Am 7. Juni hatte die Werchowna Rada das Gesetz „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“ verabschiedet.
yv
