Hrojsman bespricht mit Mogherini Notwendigkeit der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

17.12.2018 12:22

Ukrinform Nachrichten

Die Ukraine und die Europäische Union haben den internationalen Druck auf das Aggressor-Land zu konsolidieren und die Sanktionspolitik zu verschärfen, vor allem zwecks der Befreiung der ukrainischen Seeleute und der Freigabe der militärischen Schiffe, und der Wiederherstellung der freien Schifffahrt in den Gewässern des Asowschen Meeres.

Dies war das Thema während des Treffens des Premierministers der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in Brüssel, schreibt das ukrainische Regierungsportal.

„Wir schätzen die Bereitschaft unserer Partner in der EU, die Ukraine bei der neuen Aggression der Russischen Föderation im Asowschen und Schwarzen Meer zu unterstützen. Und gerade deshalb sind die Konsolidierung des internationalen Drucks und die Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation notwendig, in erster Linie mit dem Ziel der Befreiung der von Russland verhafteten 24 ukrainischen Matrosen und drei Kriegsschiffe. Moskau hat die Grenze überschritten. EU-Reaktion auf die Aggression Russlands am Asowschen Meer muss umfassend und entschiedener sein“, sagte Hrojsman.

Hohe Vertreterin der EU hat ihrerseits festgestellt, dass Brüssel die Ukraine weiter unterstützen wird, und die letzte Entscheidung des Rates der EU über die Verlängerung der Sanktionen sei die Bestätigung dieser Position.

Während der Verhandlungen ging es auch um den Fortschritt der Reformen in der Ukraine und weitere Orientierungen der Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Seiten diskutierten eine Reihe von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere bezüglich des vollständigen Beginns der Arbeit des Antikorruptionsgerichts.

Als Ergebnis der Verhandlungen haben der Chef der ukrainischen Regierung und die Hohe Vertreterin der EU an der feierlichen Unterzeichnung einer Reihe von internationalen Abkommen teilgenommen.

Insbesondere wurden unterzeichnet: das Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Europäischen Kommission über die Finanzierung des Programms der Unterstützung der Energieeffizienz in der Ukraine EE4U-II, das Programm der technischen Zusammenarbeit 2018, Programme des Ausbaus der Kontakte zwischen den Menschen „Haus Europas (House of Europe)“ und „EU4Skills: bessere Fähigkeiten für die moderne Ukraine“.

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