Resolution zur Unterstützung der Ukraine: Litauen fordert umfassende Russland-Sanktionen einschließlich Ausschluss von SWIFT

Das Parlament verurteilte im Dokument die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Verletzung der vielen bilateralen und internationalen Abkommen und des Völkerrechts durch Russland, heißt es auf dem Webseite des Seimas. Mit dem Angriff auf ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch habe Russland „rote Linien“ überschritten. „Der Seimas ruft zur radikalen Änderung der westlichen Strategie, zum Übergang zu konkreten Handlungen, die Russland tun muss, und wenn sie nicht umgesetzt werden, zur Einführung der effektiveren und breiteren Sanktionen auf.“

Die Parlamentarier stellten Bedingungen und Forderungen an Russland auf. Das seien der Übergang der Kontrolle über die Straße von Kertsch an die UNO, die Unterstellung von besetzten Gebiet unter Verwaltung der UNO, die Freilassung von ukrainischen Gefangenen und Polithäftlingen. Wenn Russland die Forderungen in der nächsten Zeit nicht erfüllen wird, schlägt das Parlament die umfangreichen Sanktionen, darunter für den russischen Gas- und Ölsektor sowie für den Finanzsektor, einschließlich ein Ausschluss von dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, vor.

Das Parlament unterstützte die Nato-Präsenz im Schwarzen Meer, rief die Staaten der EU und Nato zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine und zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit auf. Auch die Reformen in der Ukraine müssen unterstützt werden, damit die Ukraine 2027 gut auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorbereitet ist.

Zuvor hatte Litauen die nationalen Sanktionen gegen 20 Personen wegen der Aggression in der Straße von Kertsch verhängt.