EU-Bericht: Reformprozess in der Ukraine ist noch nicht abgeschlossen

Der Bericht der EU über die Umsetzung der Assoziation, die die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im vergangenen Jahr – seit Dezember 2017 – überwacht, wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission erstellt und heute dem ukrainischen Premierminister, Wolodymyr Hrojsman, vom Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, heute Morgen in Kyjiw übergeben.

„Die Ukraine hat im vergangenen Jahr in einer Reihe von wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt, doch einige noch ausstehende Reformen müssen nun verstärkt werden, damit die ukrainischen Bürger die Vorteile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und der weitreichenden und umfassenden Freihandelszone voll ausschöpfen können“, steht im Bericht.

Gleichzeitig wird im Dokument auch auf die Verlangsamung der Reformen in den erwähnten Bereichen Justiz und Bekämpfung der Korruption hingewiesen. Laut EU wurden bei der laufenden Erneuerung der Justiz sehr wenige Urteile über korrupte hochgestellte Personen gefällt.

In diesem Zusammenhang wird betont, dass das geschaffene Oberste Antikorruptionsgericht ein Test für den Erfolg der Reform bleibt.

In anderen Bereichen seien größere Fortschritte zu verzeichnen. Durch die fortgesetzten wirtschaftlichen Reformen haben viele staatliche Großunternehmen „ihre Gewinne im Rahmen der Steuerung unabhängiger Aufsichtsräte weiter erhöht, und Hunderte von kleineren Unternehmen wurden erfolgreich privatisiert“.

Im Energiesektor setze die Ukraine die Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz weiter um. Der Fonds für Energieeffizienz wurde mit finanzieller Unterstützung durch die EU eingerichtet. Dennoch werden im Dokument geringere Fortschritte bei der Schaffung von unabhängigen Betreibern von Gas- und Stromübertragungsnetzen festgestellt. Auch müsse die Rechtsangleichung im Verkehrssektor weiter vorangetrieben werden.

Erfolge sind auch bei den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen, dem Gesellschaftsrecht, der öffentlichen Auftragsvergabe und dem Umweltschutz zu verzeichnen. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone spiele eine wichtige Rolle bei der Intensivierung des Handels zwischen der Ukraine und der EU.

„Die Ukraine führt schwierige, aber lohnende Reformen unter sehr schwierigen Umständen durch. Die Ergebnisse dieser Reformen bringen dem ukrainischen Volk deutliche Vorteile: Der Handel zwischen der EU und der Ukraine hat im Jahr 2017 insgesamt um 24 % zugenommen, wodurch neue Märkte für ukrainische Unternehmen eröffnet wurden, während über eine halbe Million ukrainische Bürger im Rahmen der Visumfreiheit in die EU gereist sind und mehr als 7 200 akademische Austausche im Rahmen von Erasmus+ stattgefunden haben“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini.

Sie versprach, dass die EU die Ukraine weiter bei der Durchführung der vom ukrainischen Volk geforderten Reformen begleiten und die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine uneingeschränkt unterstützen wird.

„Die Ukraine hat im vergangenen Jahr eine Reihe wichtiger und anspruchsvoller Reformen durchgeführt, unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Renten, Dezentralisierung, öffentliche Verwaltung, öffentliches Auftragswesen und Umwelt. All dies ist für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und damit für eine wohlhabendere und stabilere Ukraine von entscheidender Bedeutung. Jetzt, da die Ukraine kurz vor den Wahlen steht, ist es von entscheidender Bedeutung, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten und diese Veränderungen unumkehrbar zu machen. Bei Themen wie Korruptionsbekämpfung dürfen keine Rückschritte gemacht werden. Die Fortsetzung der Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Justiz wird nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die inländischen und internationalen Investoren ein deutliches Zeichen sein und dazu beitragen, die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Ukraine zu fördern“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.