OSZE-Vorsitzender verurteilt geplante Wahlen im besetzten Donbass

Die Durchführung Wahlen am 11. November entsprechen nicht dem Geist und Buchstaben der Vereinbarungen von Minsk, heißt es in einer Erklärung des italienischen OSZE-Vorsitzes auf der Webseite der Organisation.

Milanesi betonte die weitere Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von den Vereinbarungen von Minsk für eine „friedliche Lösung der Krise“ gemäß den Grundlagen und Verpflichtungen der OSZE mit dem vollen Respekt für die Souveränität und territoriale Unabhängigkeit der Ukraine“. Er rief alle entsprechende Parteien für die Bemühungen im Rahmen des „Normandie“-Formats und der trilateralen Kontaktgruppe auf, um diese Entwicklung zu verhindern.

Die russische Besatzungsmacht hatte zuvor die Wahlen in den so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ für den 11. November angesetzt. Am Dienstag erklärte Russland, dass es die Wahlergebnisse anerkennen wird. Die Durchführung der Wahlen verurteilten schon die EU, die USA, die Länder der G-7-Gruppe.