Putin lehnt Anrufung russischer Partei um Begnadigung Senzows ab - Dokument

Putin lehnt Anrufung russischer Partei um Begnadigung Senzows ab - Dokument

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Ukrinform
Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin werde die Frage über Begnadigung von Oleh Senzow ohne seine persönliche Bitte und die Anfrage des Gouverneurs des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen, wo Senzow die Strafe abbüßt, nicht behandeln.

Das geht aus der Antwort der Verwaltung des Präsidenten Russlands für Versorgung der Verfassungsrechte der Bürger auf den Antrag des föderalen Büros der Partei Jabloko hervor, teilt die Pressestelle der Partei mit.

"Das Begnadigungsrecht ist eine ausschließliche Prärogative des Präsidenten. Die Verfassung Russlands beschränkt den Präsidenten bei  diesem Recht nicht. Wir rufen auf, nicht zu fürchten, diesen Schritt - den wichtigsten vom humanitären, rechtlichen und politischen Standpunkt aus - zu verwirklichen", heißt es im Antrag der Partei.

Als Antwort auf diesen Antrag macht der Abteilungsleiter der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation für Versorgung der Verfassungsrechte der Bürger Sergej Jessipow deutlich, dass der Antrag nachfolgend neben anderen Materialien der Kommission für Begnadigung auf dem Territorium des Subjektes der Russischen Föderation vorgelegt werde, wo die vorläufige Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Begnadigung getroffen werden soll.

Diese Antwort spreche nach der Meinung der Vorsitzenden der Partei Jabloko Emilija Slabunowa dafür, dass sich der Präsident der Verantwortung entledige, "eine sehr wichtige politische und, das Wichtigste, humanitäre Frage - die Erhaltung des Lebens des Menschen, der politisch motiviert schuldig gesprochen war, zu entscheiden".

Der ukrainische Regisseur Oleh Senzow und der Aktivist Oleksander Koltschenko wurden am 10. Mai 2014 auf der Krim festgenommen. Sie wurden wegen Vorbereitung der Terroranschläge schuldig gesprochen. Koltschenko wurde zu 10 Jahren und Senzow zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Im 14. Mai 2018 war Oleh Senzow in einen Hungerstreik getreten. Er verlangt die Freilassung aller Ukrainer, der Polithäftlinge des Kremls. Nach 145 Tagen stoppte Senzow den Hungerstreik wegen der Bedrohung der Zwangsernährung.

Insgesamt werden in Russland und auf der besetzten Krim ungefähr 70 ukrainische Polithäftlinge von ihnen auch der Journalist Roman Suschtschenko festgehalten. Der eigene Korrespondent von Ukrinform in Frankreich, Roman Suschtschenko, wurde am 30. September 2016 in Moskau festgenommen. Er wurde angeblich wegen Spionage angeklagt und zu 12 Jahren Haft verurteilt

nj

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