Schweizer Gericht unterstützt Ukrnafta im Fall über Krim-Vermögenswerte

Schweizer Gericht unterstützt Ukrnafta im Fall über Krim-Vermögenswerte

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Ukrinform
Schweizer Oberster Gerichtshof hat die Gesetzmäßigkeit des Antrags von „Ukrnafta“ (größte Erdöl- und Gasgewinnungsunternehmen der Ukraine – Red.) an das Internationale Schiedsgericht für die Verteidigung seiner Vermögenswerte auf der Halbinsel Krim, die durch die russische Annexion verloren wurden, bestätigt.

Darüber berichtet der Pressedienst von Ukrnafta.

„Der Oberste Gerichtshof der Schweiz hat eine Entscheidung getroffen, mit welcher er die Gesetzmäßigkeit des Antrags von „Ukrnafta“ an das Internationale Schiedsgericht für die Verteidigung seiner Vermögenswerte in der Autonomen Republik Krim, die nach der Annexion der Halbinsel durch die Russische Föderation illegal in Besitz genommen wurden, bestätigt“, heißt es in der Meldung.

Das Unternehmen hat daran erinnert, dass Russland nach der Einverleibung der Krim im Jahr 2014 16 Tankstellen von Ukrnafta gewaltsam enteignet hatte. Das Unternehmen hatte auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Russischen Föderation über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen von 1998 eine Beschwerde bei dem Internationalen Schiedsgericht eingereicht.

Das Internationale Schiedsgericht hat die Schweiz als Schiedsort bestimmt. Dennoch hat Russland die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts nicht anerkannt und gegen die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts einen Einspruch erhoben.

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