Regierung verspricht unverzügliche Aktivitäten für Start des Antikorruptions-Gerichts

Regierung verspricht unverzügliche Aktivitäten für Start des Antikorruptions-Gerichts

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Ukrinform
Premierminister der Ukraine Wolodymyr Hrojsman hat erklärt, dass die Regierung über keine Vollmächte verfüge, um die Arbeit des  Antikorruptions-Gerichts starten zu lassen. Er versicherte aber, dass die Finanzierung und die Versorgung mit entsprechendem Raum unverzüglich verlaufen werden.

Dies betonte Hrojsman gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender ICTV, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.

Er machte deutlich, dass seine Haltung bezüglich der Bildung des Antikorruptions-Gerichts "genug hart wäre».

"Sollen wir dem Land nicht zu verstehen geben, dass wir fähig sind, Beschluss zu fassen und unabhängige Gerichte einschließlich des Antikorruptions-Gerichts in der Ukraine zu schaffen, nun haben wir also überhaupt kein Recht, an dieser Macht zu sein", betonte Hrojsman.

Am 2. August hat die Höchste Qualifizierungskommission der Richter der Ukraine über die Ausschreibung von Stellen für 39 Richter des Antikorruptionsgerichtshofs und für 78 Richter des Obersten Gerichtshofs  erklärt. Bewerbungsunterlagen konnten bis zum 14. September 2018 eingereicht werden.

Zum Stand am 25. September erhielt die Höchste Qualifizierungskommission der Richter der Ukraine Unterlagen von 342 Kandidaten.

nj

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