Friedensmission in der Ostukraine: Ukraine und ihre Partnerländern wollen UN-Sicherheitsrat Resolution vorlegen

Das erklärte am Mittwoch Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin am Rande der UN-Generalversammlung in New York, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Wir haben eine Vereinbarung mit unseren Freunden, die USA, Deutschland und Frankreich. Gestern habe ich wieder mit Heiko Maas, mit Außenminister Mike Pompeo gesprochen, wir werden eine gemeinsame Resolution einbringen“, sagte der Minister. Dafür müsse man weiter Druck auf Russland ausüben, weil es sich mit „Händen und Füssen gegen jede echte Friedensmission wehrt“.

Klimkin betonte weiter, es sei wichtig, die Friedensmission müsse nicht nur eine militärische Komponente sondern auch die polizeilichen und zivilen Komponenten umfassen. „Denn Russland wird weiter versuchen, die besetzten Gebiete zu kontrollieren und der Sinn der so genannten „Friedensoperation“ Russlands besteht darin, ein Prozess der Regionalisierung und Föderalisierung der Ukraine einzuleiten“. Er sage ständig den internationalen Partner, dass das russische Ziel nicht der Donbass sondern die Ukraine sei. Es gebe keine Schritte, „die unsere Einheit und unsere Sicht des Ukraine als eines freien und demokratischen Staates und der demokratischen Gesellschaft zu bedrohen.“ Positive Veränderungen für ukrainische Menschen im Donbass seien nur nach einer praktischen Deokkupierung unter der internationalen Kontrolle möglich.

Nach Worten von Klimkin habe er mit seinen Amtskollegen nicht nur die russische Aggression sondern auch alle hybride Bedrohungen besprochen. Es ginge um Cybergefahren, Gefahren für die Energiewirtschaft, über die Pipeline Nord Stream.