Pass-Skandal: Klimkin konnte sich mit Szijjarto nicht einigen

Pass-Skandal: Klimkin konnte sich mit Szijjarto nicht einigen

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Ukrinform
Beim Treffen des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin und des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto konnte keine Einigung über die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der heimlichen Ausgabe der ungarischen Pässe für die Bürger der Ukraine erreicht werden.

Das gab gestern Klimkin nach den Gesprächen mit seinem ungarischen Amtskollegen in New York bekannt, berichtete der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.

„Wir haben uns nach einer einstündigen Diskussion, wie dieser Vorfall definiert werden soll, nicht geeinigt. Ich schlug dem Herrn Szijjarto vor, selbst den Konsul abzufordern, und so wie ich verstehe, ist er damit nicht einverstanden. Wenn in diesen Tagen keine entsprechende Entscheidung getroffen wird, wird er (der ungarische Konsul – Red.) nach Hause fahren, auf jeden Fall“, erklärte der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine.

Wie er weiter angemerkt hat, ist die Logik, die die ungarische Seite befolgt, in vieler Hinsicht mit der russischen zu vergleichen. Budapest behaupte, dass es angeblich nationalistische Stimmungen herrschen, dass die ungarische Gemeinschaft in der Ukraine verfolgt werde.

„Wir haben immer versucht, unserer ungarischen Gemeinschaft zu helfen, damit es ihr in einem Land, dessen Bürger sie sind, gut geht und sie sich nicht isoliert fühlt“, sagte Klimkin.

Er betonte, dass Budapest die Stellungnahme der Ukraine, dass der ungarische Konsul einen Verstoß begangen hat, nicht wahrhaben will.

„Und ich habe wieder sehr deutlich erklärt: das Problem ist nicht nur in der Ausstellung von Pässen. Natürlich ist das ein Problem, aber nicht nur das. Das zweite Grundproblem – Ungarn verstößt gegen internationales Recht und die Gesetze der Ukraine“, sagte Klimkin.

Peter Szijjarto hat vor Beginn der Verhandlungen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin versprochen, bei der Ausweisung aus Kiew des ungarischen Konsuls wegen der Ausgabe der Pässe in Berehowe (eine Stadt in der Oblast Transkarpatien in der westlichen Ukraine nahe der ungarischen Grenze – Red.) Gegenmaßnahmen zu treffen.

„Wenn die ukrainische Regierung beschließt, den ungarischen Konsul in Berehowe auszuweisen, wird Ungarn sofort den ukrainischen Konsul, der in Ungarn arbeitet, ausweisen“, sagte Szijjarto.

Nach seinen Worten wird alles, was in dem ungarischen Konsulat in Berehowe und in jedem ungarischen Konsulat in der Ukraine im Zusammenhang mit der Ausstellung ungarischer Pässe geschah, voll und ganz mit dem ungarischen und internationalen Recht in Kongruenz gebracht.

Auch hat der Leiter des Außenministeriums von Ungarn die Politik der ukrainischen Regierung in Bezug auf Ungarn kritisiert.

yv

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