Kündigung des Freundschaftsvertrags mit Russland: Außenministerium bereitet Note an Russland vor
Das erklärte vor Journalisten der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Pawlo Klimkin, nach der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am Mittwoch, berichtete ein Ukrinform-Korrespondent.
„Diese Woche schicken wir eine formale Note an Russland - unsere Benachrichtigung über die Nichtverlängerung (des Vertrags - Red.). Ich denke, dass wird am Freitag sein. Sie ist im Prinzip fertig. Zweitens, wir werden natürlich parallel alle internationalen Organisationen benachrichtigen, insbesondere die Vereinten Nationen über die Nichtverlängerung, es ist erforderlich, und auch deshalb, weil wir jetzt die Verordnung des Präsidenten der Ukraine haben, wo es klar steht…“, sagte Klimkin.
Wie Ukrinform berichtete hat, hat der Präsident Petro Poroschenko am 17. September die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 6. September über die Kündigung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation in Kraft gesetzt.
Es ist vorgenommen, dass das Außenministerium der Ukraine bis zum 30. September Russland über die Kündigung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation unterschrieben am 31. Mai 1997 benachrichtigen muss.
Auch soll das Außenministerium der Ukraine die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und andere internationale Organisationen über den Wunsch der Ukraine, den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland zu kündigen, informieren.
yv