Änderungen des Grundgesetzes an Verfassungsgerichtshof gerichtet

Änderungen des Grundgesetzes an Verfassungsgerichtshof gerichtet

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Ukrinform
Die Werchowna Rada hat die Gesetzesvorlage des Präsidenten über die Änderungen an der Verfassung betreffs der Verankerung des  Kurses der Ukraine auf den EU- und NATO-Beitritt auf die Tagesordnung gesetzt.

Das Parlament hat auch den Gesetzentwurf "Über die Änderungen an der Verfassung der Ukraine (bezüglich des strategischen Kurses des Staates auf die vollwertige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der Organisation des Nordatlantikvertrages)"  an den Verfassungsgerichtshof gerichtet.

Dafür stimmten 321 Parlamentsabgeordnete. Notwendig wären 226 Stimmen.

nj

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