Generalstaatsanwalt Luzenko beantragt Immunitätsaufhebung von Abgeordneten Ponomarjow

Das teilte Pressesprecherin des Generalstaatsanwalts Larysa Sargan mit. Die Ermittlungen seien noch im Vorjahr eingeleitet worden. Dem Parlame

Generalstaatsanwalt beantragt erneut Immunitätsaufhebung von drei Parlamentsmitgliedern

Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, hat Anträge auf die Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten Olexandr Wilkul, Serhij Dunaew und Dmytro Kolesnikow an das Parlament geleitet.

Das teilte Pressesprecherin des Generalstaatsanwalts, Larysa Sargan, mit. Der Geschäftsordnungsausschuss werde über diese Anträge beraten, dann werde das Parlament über diese Anträge und einen weiteren Antrag auf die Aufhebung der Immunität des Parlamentsmitglieds Olexandr Ponomarjow den Beschluss fassen.

Am 25. Mai beantragte Luzenko die Immunitätsaufhebung von Wilkul wegen des Verdachts auf Grundstückaffären und von Dmytro Kolesnik wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs als Chef des Staatseigentumsfonds. Der Geschäftsordnungsausschuss schickte damals Anträge an den Parlamentschef Parubij zurück. Olexandr Ponomarjow wird Behinderung der Arbeit von Journalisten im Gebäude des Parlaments, Serhij Dunaew falschen Angaben in seiner Vermögensdeklaration vorgeworfen.

Wilkul, Dunaew und Kolesnikow gehören der Fraktion der „Oppositionellen Block“, Ponomarjow ist Mitglied der Fraktion „Wolja Narodu“.