Poroschenko bringt Änderungen an Verfassung ins Parlament ein

Poroschenko bringt Änderungen an Verfassung ins Parlament ein

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Ukrinform
Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetzesvorlage über Änderungen an der Verfassung in die Werchowna Rada eingebracht. Dadurch soll die Unumkehrbarkeit des Kurses des Staates zur Erwerbung der vollwertigen Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO im Grundgesetz verankert werden.

Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, den Kurs auf die europäische und euroatlantische Integration sowie Bestätigung der europäischen Identität des ukrainischen Volkes im Vorspruch des Grundgesetzes zu verankern.

Vor der Einbringung der Gesetzesvorlage ins Parlament führte Präsident Poroschenko ein Treffen mit den Leitern der Parlamentsfraktionen und -gruppen durch.

Die Vertreterin des Präsidenten im Parlament, Iryna Luzenko, teilte mit, dass keine Fraktion erklärt hätte, sie werde die Verfassungsänderungen nicht unterstützen.

nj

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