Ex-Präsident Kutschma: Budapester Memorandum war großer Fehler

Radio Free Europe/Radio Liberty fragte den Ex-Staatschef über „drei Fehler“ in der Unabhängigkeitszeit. „Die Art und Weise wie wir ohne echte Sicherheitsgarantien aller Weltmächte auf Atomwaffen verzichteten und das Budapester Memorandum unterzeichneten. Wir (auch ich und die vorherige Führung, die dieses Dokument vorbereitete) waren nicht bereit, dass solche Versprechen in der Weltpolitik auf dieser Ebene leer sein können, dass ein solches Ausmaß an Heuchelei und Zynismus möglich sind“, sagte Kutschma. Der zweite Fehler sei laut dem Ex-Präsidenten die dilettantische Personal- und Wirtschaftspolitik 2005-2005 und die Tatsache, dass die Staatsführung die Energie der Nation nach der Orange Revolution nicht benutzte. „Das hat nicht nur zu einem beschämenden Wachstumsrückgang sondern auch zur Verzweiflung und Apathie des Volkes geführt. Die historische Chance wurde damals vertan“, sagte er.

Eine Usurpation der Macht durch Wiktor Janukowytsch 2010, die zur Verletzung der Verfassung und Abschaffung der politischen Reform, Unterzeichnung der Vereinbarungen von Charkiw und zum Verzicht auf das Assoziierungsabkommens mit der EU führten, war Kutschma zufolge der dritte Fehler. Der öffentliche Widerstand zu dem Zeitpunkt „dieses de-facto Umsturzes“ könnte vielleicht nicht so schwere Folgen haben.

Leonid Kutschma war Präsident der Ukraine von 19. Juli 1994 bis 23. Januar 2005.