Kurt Volker: Russland blockiert Zugang der OSZE zu ukrainisch-russischer Grenze

Das schrieb der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, auf Twitter. „Russland blockiert konsequent eine Erweiterung der OSZE-Mission an der Grenze, die von ihm kontrollierten Kräfte lassen keine zuvärlässige Überwachung der Grenze durch die Beobachtermission zu, weil es Truppen, Waffen und Ausrüstung in die Ukraine liefert. Dabei behauptet es, dass das ein „innerer Konflikt“ und führt heuchlerische Argumente bezüglich der Vereinbarungen von Minsk an“, so Volker. Weiter betonte er, dass Russland die nicht kontrollierte Grenze für die Unterstützung des Konflikts im Donbass benutz. Wollte es Frieden für die Ukraine, würde es guten Willen durch die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Kontrolle über die Grenze zeigen, so der US-Sonderbeauftragte. Das sei im Rahmen der Vereinbarungen von Minsk möglich. „Der Artikel 9 betrifft die Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Grenze am nächsten Tag nach den Wahlen und nicht die internationale Überwachung und Versuche, illegale Lieferungen von Waffen und Technick zu verhindern“.