EU begrüßt Verabschiedung des Gesetzes über das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine

EU begrüßt Verabschiedung des Gesetzes über das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine

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Ukrinform Nachrichten
Die Verabschiedung des Gesetzes über das Oberste Antikorruptionsgericht in der Ukraine entspreche den internationalen Verpflichtungen des Landes, den Interessen seiner Bürger und Unternehmen und sei eine positive Entwicklung, heißt es in der Erklärung des Vertreters des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

„Die Verabschiedung des Gesetzes durch die Ukraine zwecks der Errichtung des Obersten Antikorruptionsgerichts ist ein positiver Schritt in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen und zum Wohle der ukrainischen Bürger und Unternehmen“, heißt es in der Erklärung.

Wie es festgestellt wird, bezeichnet dies einen bedeutenden Schritt im entscheidenden Kampf gegen die Korruption in der Ukraine, der ein Schlüsselelement des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU und der Erfüllung der von Kiew beim Ukraine-EU-Gipfel am 9. Juli in Brüssel eingegangenen Verpflichtungen ist.

Die EU betont die Notwendigkeit, dass alle Antikorruptionseinrichtungen völlig unabhängig sein und ihre Aufgaben ohne ungehörigen Einfluss erfüllen müssen.

„Wir erwarten mit Ungeduld, dass das Gericht bis Ende des Jahres vollständig funktionieren wird, da dies die Absicht der Behörden ist. Heute ist es wichtig, dass es das Land und sein Volk im Kampf gegen die Korruption unterstützen werden. Die Europäische Union ist bereit, diesen Prozess zu unterstützen“, steht weiter in der Erklärung.

Wie berichtet hatte die Werchowna Rada der Ukraine am 7. Juni in der zweiten Lesung die Gesetzesvorlage über das Antikorruptionsgericht gebilligt.

yv

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