Poroschenko unterzeichnet Änderungen zum Gesetz über Antikorruptionsgericht

Poroschenko unterzeichnet Änderungen zum Gesetz über Antikorruptionsgericht

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Ukrinform Nachrichten
Präsident Petro Poroschenko hat per Facebook mitgeteilt, er habe das Gesetz „Über die Vornahme von Änderungen an dem Gesetz „Über das Gerichtswesen und den Status der Richter“ unterzeichnet.

„Der Weg zur Errichtung und zum Funktionieren des Obersten Antikorruptionsgerichts ist völlig offen! Ich habe gerade das Gesetz der Ukraine „Über die Vornahme von Änderungen an dem Gesetz „Über das Gerichtswesen und den Status der Richter“ im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“ unterzeichnet“, betonte der Präsident.

Poroschenko wandte sich mit der Bitte an die Höchste Qualifizierungskommission der Richter, einen Wettbewerb schneller auszuschreiben, auch an das Außenministerium der Ukraine, sich in der kürzest möglichen Zeit an unsere internationalen Partner zu wenden, um die Vertreter zum öffentlichen Rat von internationalen Experten zu delegieren.

„Außerdem appelliere ich an alle würdigen Rechtsanwälte: Nehmen Sie am Wettbewerb teil. Von Ihrer grundsätzlichen Position wird die Geschwindigkeit und Effizienz der Bekämpfung der Korruption in der Ukraine abhängen!“, schrieb der ukrainische Präsident.

Früher erklärte Poroschenko, er werde alles Mögliches für die Errichtung eines Antikorruptionsgerichts vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes tun.

Am 12. Juli hatte die Werchowna Rada der Ukraine die Gesetzesvorlage Nr. 7441 „Über die Vornahme von Änderungen an dem Gesetz „Über das Gerichtswesen und den Status der Richter“ im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“ verabschiedet, in der das Verfahren für die Berufung an das Antikorruptionsgericht präzisiert wurde.

yv

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