Tusk: EU auf Gesetzänderungen gespannt

Tusk: EU auf Gesetzänderungen gespannt

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Ukrinform
Die Europäische Union erkenne die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen in der Ukraine an, aber dem Kampf gegen die Korruption müsse Vorrang gegeben werden.

Dies erklärte der EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Ukrainisch nach dem Gipfeltreffen Ukraine-EU am Montag in Brüssel, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.

"Wir begrüßen das vor kurzem verabschiedete Gesetz über den Antikorruptionsgerichtshof und erwarten Änderungen, die für eine sachgemäße Arbeit des Gerichtshofs notwendig sind", so Präsident des Europarats.

Darüber hinaus betonte Tusk, dass die Antikorruptionsreformen für die Tagesordnung der Ukraine vorrangig sein müssen.

Er machte auch deutlich, dass die Wirtschaft der Ukraine allmählich die Krise bewältige und eine positive Dynamik an den Tag lege.

Das ukrainische Parlament hat am 21. Juni einen Gesetzentwurf als Grundlage angenommen, wodurch vorgeschlagen wird, die Schaffung und die Tätigkeit des Antikorruptionsgerichtshofs und Garantien für Richter zu regeln.

nj

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