Polen ändert Gesetz über Institut des Nationalen Gedenkens: Paragraph über ukrainische Nationalisten bleibt
Ukrinform Nachrichten
Das polnische Parlament hat das Gesetz das Institut des Nationalen Gedenkens geändert. Die Änderungen betreffen einen Paragraph über „Verbrechen ukrainischer Nationalisten“ nicht.
388 Abgeordnete des Unterhauses Sejm stimmten am Mittwoch für die Streichung des Paragraphen im Gesetz, der Geld- und Haftstrafen für diejenigen vorsah, die dem polnischen Staat oder Volk die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Nach der Annahme im Januar war das polnische Gesetz von Israel und den USA scharf kritisiert worden.
Der von der Ukraine kritisierte Paragraph, der die die Leugnung „der Verbrechen der ukrainischen Nationalisten“ während des Zweiten Weltkrieges gegen unter Strafe stellt, bleibt im Gesetz.
