Gesetz über Antikorruptionsgericht in Kraft getreten

Gesetz über Antikorruptionsgericht in Kraft getreten

Ukrinform Nachrichten
Das Gesetz der Ukraine „Über den Antikorruptionsgerichtshof “ trat heute, am 14. Juni in Kraft.

Am Vorabend wurde das Dokument auf der Webseite der Parlamentszeitung „Golos Ukrainy“  (Stimme der Ukraine) veröffentlicht.

Wie berichtet, unterzeichnete der Parlamentspräsident Andrij Parubij am 9. Juni „Das Gesetz über den Antikorruptionsgerichtshof“, das die Werchowna Rada am 7. Juni verabschiedet hatte. Staatspräsident Petro Poroschenko signierte das Gesetz am 11. Juni.  

Im Dokument werden die Grundsätze der Organisation und der Tätigkeit des Antikorruptionsgerichts im Gerichtssystem, spezielle Forderungen zu den Richtern dieses Gerichts und die Garantie ihrer Tätigkeit sowie Besonderheiten der Durchführung der Ausschreibung für das Amt eines Richters des Antikorruptionsgerichtshofs festgelegt.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine der Forderungen des Internationalen Währungsfonds für die Gewährung einer nächsten Tranche an die Ukraine.

nj


Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2024 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-