Werchowna Rada beschließt Gesetz über Antikorruptionsgericht

Für den Gesetzesentwurf Nr. 7440 stimmten 315 Abgeordnete des Parlaments von 226 notwendigen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Gemäß dem Gesetz ist das Antikorruptionsgericht die erste Instanz und die Berufungsinstanz in Strafverfahren, die in seine Zuständigkeit fallen. Das Gericht ist auch zuständig für die gerichtliche Kontrolle für die Einhaltung von Rechten, Freiheiten und Interessen der Menschen in diesen Strafverfahren.

Die Zuständigkeit des Gerichts stimmt mit der Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine bei Ermittlungsverfahren überein.

Nach Angaben des Justizministers Pawlo Petrenko wurde die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs mit internationalen Partnern der Ukraine vereinbart. Diese Fassung gibt den internationalen Experten die entscheidende Rolle bei der Auswahl der Richter.

Der Internationale Währungsfonds machte die Auszahlung der weiteren Tranchen des Hilfskredits an die Ukraine von der Annahme dieses Gesetzes abhängig. Die EU kann der Ukraine einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar nur nach der Annahme des Gesetzes gewähren.

Das Parlament hatte am 1. März den Gesetzesentwurf Nr. 7440 „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“ in erster Lesung angenommen.