Ringen um Antikorruptionsgericht: Botschafter der G7-Staaten unterstützen IWF

Ringen um Antikorruptionsgericht: Botschafter der G7-Staaten unterstützen IWF

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Ukrinform
Die Botschafter der G7-Staaten in Kiew haben das ukrainische Parlament aufgerufen, das Gesetz über Antikorruptionsgericht zu verschieden, das das Vertrauen der Bürger genießen wird.

Die Erklärung der Botschafter wurde auf Twitter des kanadischen Vorsitzes in der Gruppe der G7 veröffentlicht. Die Diplomaten sind der Meinung, dass ein Expertenpanel eine zentrale Rolle bei der Ernennung von Richtern spielen müsse. Sie unterstützen auch die Position des Internationalen Währungsfonds (IWF) in dieser Frage sowie bezüglich der anderen Schlüsselbestimmungen des Gesetzes. Das Antikorruptionsgericht solle ein ein integraler Bestandteil der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sein, heißt es.

Die Debatten zum Gesetz dauern im Parlament an. Der IWF machte die Auszahlung von weiteren Tranchen des Hilfskredits an die Ukraine abhängig.

Der Ministerpräsident Hrojsman hatte am 4. Juni erklärt, er werde von seinem Amt zurücktreten, wenn das Parlament das Gesetz über das Antikorruptionsgericht nicht verabschiedet.

Das Parlament hatte am 1. März den Gesetzesentwurf Nr. 7440 „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“ in erster Lesung angenommen. Die EU, der IWF und die Weltbank erklärten danach, dass der Gesetzesentwurf internationale Verpflichtungen der Ukraine verletzt und entspricht nicht den Empfehlungen der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht).

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