Rada behandelt weiter Gesetz über Antikorruptionsgericht

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Ukrinform
Die Werchowna Rada behandelt weiter Änderungen an dem vom Staatspräsidenten eingebrachten Gesetzentwurf über den Antikorruptionsgerichtshof.

Dies geht aus der Tagesordnung der Werchowna Rada hervor, die auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht ist.

Zuvor erklärte der Parlamentspräsident Andrij Parubij, dass Konsultationen über die endgültige Fassung der Punkte des Gesetzentwurfs über den Antikorruptionsgerichtshof bezüglich der entscheidenden Rolle des öffentlichen Ausschuss der internationalen Experten bei der Wahl der Richter noch fortgesetzt werden. Zugleich vermutete er, dass das Parlament dieses Gesetz am 7. Juni verabschieden könne.    

Die Werchowna Rada billigte den präsidialen Gesetzentwurf "Über den Antikorruptionsgerichtshof" am 1. März in erster Lesung. Gleichzeitig erklärten der Internationale Währungsfonds IWF, die Weltbank und die Europäische Union, die Gesetzesvorlage verletze die Verpflichtungen der Ukraine und entspreche nicht den Forderungen der Venedig-Kommission.

nj

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