Antikorruptionsgericht: Regierungschef Hrojsman droht mit Rücktritt

Der Regierungschef erklärte das in einem gemeinsamen Briefing mit dem Parlamentschef Andrij Parubij am Montag, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Er habe diese Entscheidung für sich selbst getroffen, wenn dieses unabhängige Gericht nicht errichtet werde.

Nach Worten des Premiers kann die Korruptionsbekämpfung ohne Antikorruptionsgericht nicht erfolgreich sein. Heutige Schlüsselaufgaben seien Wiederherstellung des Vertrauens der Ukrainer sowie das internationale Vertrauen. Er betonte, dass der Staat Möglichkeiten für die Entwicklung, das Wirtschaftswachstum, die reale Korruptionsbekämpfung, die Verbesserung der Lebensqualität von Menschen hat. „Ohne diese Entscheidung wird das Vertrauen der Gesellschaft in die Regierung untergraben und die internationale Autorität wird beschädigt“, sagte Hrojsman. „Ich will betonen, wir stehen vor der Wahl: Entweder die weitere Entwicklung, oder, wenn die Entscheidung nicht getroffen werden wird, wird die Destabilisierung sein“, so der Regierungschef weiter. Er wolle mit Fraktionen im Parlament zusammenarbeiten, um diese zu überzeugen, das Antikorruptionsgericht in zweiter Lesung sofort zu verabschieden.

Das Parlament hatte am 1. März den Gesetzesentwurf Nr. 7440 „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“ in erster Lesung angenommen. Die EU, der IWF und die Weltbank erklärten danach, dass der Gesetzesentwurf internationale Verpflichtungen der Ukraine verletzt und entspricht nicht den Empfehlungen der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht).