Parlament behandelt weiter Gesetz über Antikorruptionsgericht

Parlament behandelt weiter Gesetz über Antikorruptionsgericht

Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada will am Mittwoch, den 23. Mai den vom Staatspräsidenten eingebrachten Gesetzentwurf über den Antikorruptionsgerichtshof behandeln.

Dies teilt die Webseite des Parlaments mit, worauf die Tagesordnung der Werchowna Rada veröffentlicht worden ist.

Zuerst wollen die Abgeordneten zwei Gesetzesvorlagen, die vom Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, eingebracht wurden, behandeln - "Über den Beitritt der Ukraine zu der Meterkonvention" und "Über die Kündigung der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation über Beschäftigungsverbot für Frauen im Bergbau unter Tag".

Danach haben die Parlamentarier vor, die Gesetzesvorlage "Über den Antikorruptionsgerichtshof" zu behandeln. Den diesbezüglichen Gesetzentwurf hat Präsident Poroschenko im Dezember 2017 eingebracht.   

nj

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