Sanktionen gegenüber Russland: Was ist für wirklichen Effekt nötig?

Sanktionen gegenüber Russland: Was ist für wirklichen Effekt nötig?

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Ukrinform
Einfache Auswahl: Entschlossener Druck auf die Energiebranche der Russischen Föderation oder Kriegsverluste danach

Amerikanische Sanktionen gegen Russland, die einige Länder im Jahr 2014 verhängt hatten, haben bisher die aggressive Politik des Kremls nicht geändert, obwohl sie dem russischen Staat wirtschaftliche Rückschläge zufügten. Andererseits haben sie den russischen Rubel abgestürzt, die russische Wirtschaft blockiert und die Russische Föderation in die internationale politische Isolation getrieben. Andererseits hat Moskau die Okkupation des Donbass nicht eingestellt, denkt nicht einmal, die Krim zurückzuerstatten sowie mischt sich in die inneren Angelegenheiten westlicher Demokratien ein, indem es das blutige Regime in Syrien anerkennt. Also, inwiefern effektiv sind westliche wirtschaftliche Beschränkungsmaßnahmen gegen Russland und was muss man tun, damit der Kreml endlich sein Benehmen ändert?

Einflussreiche Politiker, Diplomaten und Experten suchten nach einer Antwort auf diese Fragen bei der Konferenz „Vier Jahre Sanktionen: Schätzungen deren Einfluss auf die russische Wirtschaft und die internationale Politik“, die in Washington abgehalten worden war.

Gegen Kreml mit denselben Leitsätzen

Es sah so aus, dass die Konferenz interessant sein wird, da sie allerdings das Tüpfelchen aufs i setzen sollte, inwiefern die US-Regierung Recht hat, wenn sie bestätigt, dass vorhandene Sanktionen reichten, um Moskau zur Erfüllung der Bedingungen der Verhandlungen zwingen zu können. Es hat verschiedene Schätzungen gegeben, allerdings waren fast alle Teilnehmer der Veranstaltung darin einig, dass die Sanktionen auch weiterhin verlängert werden müssten.       

Der Auftritt des ehemaligen Vizechefs der Zentralbank Russlands, Sergej Alexaschenko, gegenwärtig des wissenschaftlichen Mitarbeiters des Brookings-Instituts veranlasste die meisten Fragen und Kommentare. „Reden wir von den Zielen des Westens (der Sanktionspolitik – Red.), so ist keines erreicht worden“, erklärte der Experte. Nach seinen Worten war das, was der ehemalige US-Präsident, Barack Obama, „Preiserhöhung“ für Russland wegen seiner aggressiven Außerpolitik genannt hatte, von keinem bestimmenden Effekt.

Einige sollten meinen, dass Alexaschenko einfach den Leitsätzen des Kremls über „die unbesiegbare russische Wirtschaft und deren Sinksicherheit angesichts der westlichen Sanktionen sekundierte, wenn es zweimal „aber“ nicht gäbe. Zum ersten, trat der ehemalige Vizechef der Zentralbank Russlands nicht vor den russischen Fernsehkameras auf, die solche Auszüge für ihre Hurra-Parolen herausgreifen, sondern von der Experten- und politischen Umgebung der USA, die die weitere Sanktionspolitik für die Regierung einschätzen und Empfehlungen geben. Er erläuterte einfache Message: derzeitige Sanktionsdruck auf die russische Wirtschaft sei unzureichend, es gebe keinen ausreichenden Effekt und dieses Vakuum sei umgehend auszufüllen.

Zum zweiten erklärte Alexaschenko, der in Einzelheiten des russischen Finanzsystems Bescheid weiß, Erdöl- und Erdgasbusiness sei ein wirklicher Schmerzpunkt für Russland. „Geben Sie der Geschichte einen Seitenblick, so werden sie ganz einfach bemerken, dass wenn die Erdölpreise zu sinken beginnen, beginnt die russische/sowjetische Wirtschaft auch fallen. Werden die Preise (für Erdöl – Red.) gestiegen, bringt die Wirtschaft auch das Wachstum an den Tag. Ich meine, das ist der wichtigste Faktor“, betonte er. Dadurch erläuterte er auch den Sturz des Rubels von 32 bis auf 70 Rubel für einen US-Dollar im Jahr 2014, als Erdölpreise gesunken waren. Auch bei der Arbeit der Zentralbank war eine Betriebsstörung zu verzeichnen.  

Allerdings gab der ehemalige hochrangige Beamte zu, dass sich die jüngste Welle der US-amerikanischen Sanktionen im April 2018 von denen qualitativ unterschied, die es früher gab. "Es ist gelungen, den maximalen Effekt zu erreichen, als einer der führenden Lieferanten von Aluminium weltweit, das russische Unternehmen "Rusal", in die Liste der Sanktionen geraten war", betonte der Experte. Er machte deutlich, das habe die Tätigkeit einer ganzen Branche der russischen Wirtschaft wesentlich beschränkt, aber es sei ungenügend für einen langfristigen Effekt. Damit der Kreml wirklich einen realen Preis bezüglich der Wirtschaftsmessung für seine aggressive Politik wahrnehme, müsse man die Sanktionen auf  "den Schmerzpunkten" dessen Wirtschaft konzentrieren und diesen Effekt ständig festhalten, überzeugte der Experte.

Es ist wichtig, bei Sanktionen einig zu sein

Der Sondervertreter des US-Außenministeriums für die Verhandlungen über die Ukraine, Kurt Volker, kommentierte die Situation vom politischen Gesichtspunkt aus. Auf die direkte Frage der Moderatorin, ob die westlichen Sanktionen Russland beeinflussen, antwortete er: "Sowohl „ja“, als auch "nein“.

Der Diplomat erläuterte: wenn es sich darum handle, ob Russland sein Verhalten geändert habe, habe die Entscheidung getroffen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die Krim zurückzuerstatten,  so ist es offenbar, es war keine erwünschte Einwirkung erreicht. "Wir haben keinen „dramatischen" Effekt erzielt, betonte der US-Vertreter. Außerdem verstärkte Russland seine Aggression, ungeachtet der Förderung solcher Projekte wie Nord Stream 2 und anderer Bemühungen, indem es versuchte, die Einheit Europas und insgesamt der westlichen Welt zu spalten.

Andererseits, kann man ihm zufolge betonen, wie "der wesentliche Einfluss auf die Beziehungen Russlands mit der übrigen Welt" nicht nur im Rahmen der Europäischen Union, sondern auch im breiteren Zusammenhang Tag für Tag zu verzeichnen sei. Er ist überzeugt, es könne zu wirksamen Folgen der Sanktionspolitik führen.

Deshalb, machte der amerikanische Diplomat deutlich, sei es sehr wichtig, den Druck auf Russland allmählich zu erhöhen und das bei der Wechselwirkung mit allen Verbündeten zu tun. "Wenn Sie demonstrieren, dass der Druck ständig wächst, und Sie sind bereit, so auch weiterhin zu handeln und die Einheit aufrechtzuerhalten, wird es eine deutliche einheitliche Message bezüglich einer stärkeren Reaktion darauf sein, was Russland macht. Ich denke, eine gemeinsame Haltung ist sehr wichtig“, betonte Volker.

Курт Волкер / Фото: Владислав Мусиенко, Укринформ

Darüber hinaus bestätigte er, dass Europa und die USA in der Frage der Unterstützung der Ukraine und der Schaffung des Drucks auf die Russische Föderation absolut „einig seien". "Die Ukraine ist eine der Fragen, wonach wir eine am meisten ständige Koordination haben", hob Kurt Volker hervor.

Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass es auf solche Weise vollkommen möglich sei, Russland zu zwingen, der Ukraine die Krim zurückzuerstatten, so, wie es die Unabhängigkeit den Baltikum-Ländern zurückerstatte. Dazu müsse man aber nicht stehenbleiben, sondern den Druck fortsetzen und die Einheit aufrechterhalten.

Sanktionsdruck oder Verluste AUF DEM KAMPFFELD

Noch ein einflussreicher Redner, der US-Senator, Demokrat Ben Cardin gab zu, es sei genug kompliziert, gegenwärtig den Einfluss der Sanktionen auf Russland wirklich ausführlich zu bewerten. Zugleich betonte er, der Wirtschaftsdruck auf Moskau müsse wegen seiner Aggression in der Ukraine eindeutig härter sein.

Der Senator konzentrierte sich darauf, dass das Instrument der amerikanischen Sanktionen ein modernes und wirksames Herangehen sei. Er ermögliche, den Einfluss auf den Gegner auszuüben und ihn zu friedlichen Verhandlungen ohne Verluste auf dem Kampffeld zu zwingen.

"Wenn gegen Putin keinen Widerstand zu leisten, wird er fortsetzen, das zu machen, was er macht. Er wird die Streitkräfte, die Korruption, die Irreführung, die Möglichkeiten im Cyberraum, den Einfluss im Energiebereich einsetzen lassen, bis wir uns aufraffen und seinen Handlungen ein Ende setzen werden. Ich gebe der Anwendung von Sanktionen den Vorzug und weniger den Soldaten. Es ist eine am meisten wirksame Weise, das Problem zu lösen", erklärte der Senator.

Gleichzeitig warf Cardin der Administration von Trump vor, dass sie sich Zeit dazu lasse, das ganze Instrumentarium des Gesetzes CAATSA (Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern mit Sanktionen), das vom Kongress im vorigen Jahr verabschiedet worden war, zu verwenden.

"Präsident Tramp hat zu verstehen gegeben, dass Moskau einen Fehler in Bezug auf die Ukraine begangen hat, dass der Kreml die Minsker Abkommen erfüllen soll, die ermöglichen, die Anstrengung zu verringern sowie letzten Endes das Krimproblem zu regeln", erklärte der Gesetzgeber.

Der Senator hat versprochen, dass der Kongress die Möglichkeiten verwende, damit das Gesetz CAATSA vollkommen erfüllt werden könnte. "Ich meine, Sie werden sehen, dass wir die Kontrolle weiter verwirklichen werden (bezüglich der Umsetzung des Gesetzes - Red.) - unsererseits die Fragen zu stellen, die wie wir bei der Anhörung von Pompeo machten (betreffs seiner Ernennung zum US-Außenminister – Red.). Ich denke, es war nützlich", hob Cardin hervor.

Er machte auch deutlich, dass die Mitglieder des Kongresses jede Möglichkeit für die Verhängung der Beschränkungsmaßnahmen gegen Russland, einschließlich der Gesetzentwürfe über Zuwendung finanzieller Mittel weiter prüfen werden.

Also, das Verdikt ist klar: wenn das Hauptziel der Sanktionspolitik bis zum Ende nicht erreicht ist und das Objekt der Strafe sein Verhalten nicht änderte, gibt es nie genug Sanktionen. Im Übrigen gibt es hier auch seine Besonderheiten, die die Regierung in Washington berücksichtigen soll.

Ein schwacher Punkt in der russischen Wirtschaft ist in erster Linie das Business in der Energiebranche, wovor Moskau übrigens für die Spaltung Europas und der Erdöl- und Erdgaserpressung der Nachbarländer nicht Halt macht. Deshalb reichen chirurgisch-genaue Sanktionen für Erreichung des Effektes gerade in diesem Bereich der russischen Wirtschaft aus, dann beginnt man im Kreml ernsthaft die Forderungen des Westens zu verstehen.

Noch eine Besonderheit ist die Einheit der USA und der Europäischen Union. In Anbetracht des Interesses einiger einflussreichen europäischen Unternehmen an der Förderung des Business aus der Russischen Föderation verwandelt sich diese Frage in eine ständige Suche nach Kompromissen. Dieses Herangehen ermöglicht, "Schmerzpunkte" des wichtigsten Erdöl- und Erdgasbusiness Russlands einfach umzugehen.

Und der dritte Faktor ist ein ständiger und kein gelegentlicher Druck. Es gibt eine Menge von Art und Weise, gewisse Beschränkungen (allerdings nicht alle) umzugehen: juristische Namen und Logotypen zu ändern, falsche Unternehmen zu hecken, die Verluste auf Kosten des Budgets auszugleichen und ungesetzliche Aktivität fortzusetzen. Macht nichts, dass die Russen das alles aus ihren eigenen Gehältern und Renten, den Verlusten wegen der Inflation und der Kaufkraft bezahlen werden. Aber dieser Prozess kann nicht unendlich sein.

Alle Probleme auf einmal zu lösen, ist offenbar nicht einfach. Soll es jedoch gelingen, wird Putin in die Sackgasse geraten, ein Ausgang daraus können nur die weiße Fahne und die Bereitschaft sein, für seine Taten verantwortlich zu sein.

Jaroslav Dowgopol, WASHINGTON.

nj

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