Annexion der Krim: Ständiger Schiedshof verpflichtet Russland, ukrainischen Unternehmen Entschädigung zu zahlen

Dies entnimmt man einer Pressemitteilung des Gerichtshofs.

Es ist erwähnenswert, dass dies die erste in der Geschichte Entscheidung ist, nach der Russland verpflichtet ist, eine Entschädigung (159 Millionen US-Dollar) infolge der Annexion zu zahlen.

Die Russische Föderation soll die Verluste seit 21. März 2014 entschädigen, als der russische Präsident Wladimir Putin den Erlass über die Annexion der Krim unterzeichnet hat. Es wird erwartet, dass der Kreml einen Einspruch gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts erheben wird.

Der Prozess wurde von 18 ukrainischen Unternehmen und einer natürlichen Person gegen Russland am 19. Juni 2015 initiiert. Die Kläger behaupten, dass Russland seine Verpflichtungen aus dem russisch-ukrainischen bilateralen Investitionsabkommen verletzt hat, was zur Enteignung ihrer Investitionen geführt hat.

Nach Durchführung einer Anhörung vom 5. bis 6. Oktober 2017 hatte das Gericht die Parteien eingeladen, weitere Erläuterungen zum 11. Dezember 2017 vorzulegen, allerdings hatte Russland diese Gelegenheit ignoriert.

Am 23. März 2018 hatte der Schiedshof das Ende der Anhörungen verkündet.

yv