Rehabilitierungsgesetz tritt in Kraft

Rehabilitierungsgesetz tritt in Kraft

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Ukrinform
Das Gesetz der Ukraine "Über die Eintragung der Änderungen in einige Gesetzgebungsakte der Ukraine bezüglich der Verbesserung der Prozedur der Rehabilitierung der Opfer der Repressalien des kommunistischen totalitären Regimes 1917-1991“ ist am Samstag, den 5. Mai in Kraft getreten.

Dieses Dokument füllt in hohem Grade rechtliche Lücken in der Gesetzgebung aus und soll die Situation betreffs der Realisierung von ehemaligen politischen Häftlingen und Repressierten ihre legitimen Rechte verbessern.

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 13. März dieses Jahres das Gesetz "Über die Eintragung der Änderungen in einige Gesetzgebungsakte der Ukraine bezüglich der Verbesserung der Prozedur der Rehabilitierung der Opfer der Repressalien des kommunistischen totalitären Regimes 1917-1991“ verabschiedet.

nj

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