Heute führt das Kommando der Operation Vereinigter Kräfte eine Sonderordnung für Donbass ein

Heute führt das Kommando der Operation Vereinigter Kräfte eine Sonderordnung für Donbass ein

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Ukrinform
Mit der Verkündung vom Präsidenten der Ukraine der Entscheidung über den Beginn der Operation der Vereinigten Kräfte in den Kampfgebieten gilt ab heute, dem 30. April, eine Sonderordnung.

Ukrinform gibt einige Auszüge aus dem Text an.

Zwecks der Erhaltung des Lebens und der Gesundheit der Menschen, die zu Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung, zur Abwehr und Zurückhaltung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation in den Gebieten Donezk und Luhansk, zur Verhinderung der illegalen Ein- und Ausfuhr von Waffen, Munition, Spreng- und Drogenstoffen in/aus dem Gebiet nicht herangezogen werden, wird eine Sonderordnung eingeführt, die für die Organe des Sicherheits- und Verteidigungssektors, andere staatliche Organe der Ukraine die Bereitstellung von speziellen Befugnissen vorsieht, die für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung, der Abwehr und Zurückhaltung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation in den Gebieten Donezk und Luhansk notwendig sind.

Nach dem Gesetz der Ukraine „Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der Souveränität der Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten Donezk und Luhansk“ wird das Kommando über die Kräfte und Mittel der Streitkräfte der Ukraine, andere, nach den Gesetzen der Ukraine, errichtete Militärformationen, des Innenministeriums der Ukraine, der Nationalpolizei der Ukraine, des Zentralorgans der Exekutivgewalt, das die staatliche Politik im Bereich des Zivilschutzes betreibt, die zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung, zur Abwehr und Zurückhaltung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation in den Gebieten Donezk und Luhansk herangezogen werden, der Befehlshaber der Vereinigten Kräfte übernehmen.

Die Einmischung anderer Personen unabhängig von ihrer Position in der Verwaltung mit den Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung, zur Abwehr und Zurückhaltung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation in den Gebieten Donezk und Luhansk ist unzulässig.

Wie es berichtet wurde, endet die Antiterroristenoperation im Donbass am 30. April. Stattdessen beginnt die Operation der Vereinigten Kräfte.

yv

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