PACE erkennt an, dass der besetzte Donbass unter Kontrolle Russlands ist

PACE erkennt an, dass der besetzte Donbass unter Kontrolle Russlands ist

Ukrinform Nachrichten
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Resolution verabschiedet, in der die Formulierung „durch die Regierung unkontrollierte Gebiete“ der Ukraine in „Gebiete unter der tatsächlichen Kontrolle der Russischen Föderation“ geändert wurde.

Dies entnimmt man der Resolution „Notsituation: Fragen der Proportionalität über Einrückungen, die durch den Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte vorgesehen sind“, die am 24. April in PACE verabschiedet wurde, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Die Versammlung verurteilt erneut die russische Aggression in der Ukraine, die Verletzungen des Völkerrechts und der Grundsätze, die durch den Europarat verankert sind“, heißt es weiter im Dokument.

yv

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