Gesetz „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ in erster Lesung verabschiedet

Das Gesetz legt Grundsätze der staatlichen Politik im Bereich nationale Sicherheit und Verteidigung, der zivilen Kontrolle über die Streitkräfte, sowie Strategien des Staatsschutzes, darunter im Bereich Cybersicherheit, fest. Das Gesetz sieht einen zivilen Verteidigungsminister und zivile Stellvertreter des Ministers, sowie eine Trennung von Posten des Generalstabschefs und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine vor.

Nach Angaben des Sekretärs des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexandr Turtschynow, ist das ein Rahmengesetz. Dort seien grundlegende nationale Interessen verankert, wie Gewährteilung der nationalen Souveränität, Integration der Ukraine in den europäischen politischen und wirtschaftlichen Raum, Mitgliedschaft in der EU und NATO. Rasche Änderungen der Sicherheitlage machen eine detallierte Aufzählung der Gefahren für die nationale Sicherheit aus der legislativen Ebene unmöglich und unzweckmäßig. Diese Gefahren würden in der Strategie der nationalen Sicherheit, sowie in den anderen Strategien, wie die Strategie der Cybersicherheit, bestimmt.

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hatte den Gesetzentwurf „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“am 28. Februar beim Parlament eingereicht.