Kanadas Diasporaorganisationen wollen „Magnitski-Gesetz" auf Agenda von G7-Gipfel setzen

Kanadas Diasporaorganisationen wollen „Magnitski-Gesetz" auf Agenda von G7-Gipfel setzen

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Ukrinform
Neun Diasporaorganisationen Kanadas haben Außenministerin des Landes Chrystia Freeland aufgerufen, die Annahme des globalen „Magnitski-Gesetzes" auf die Agenda des G7-Gipfeltreffens im Sommer in Quebec zu setzen. Das offene Brief unterzeichneten Leiter des Ukrainisch-Kanadischer Kongresses, von Centre for Israel and Jewish Affairs (CIJA), der albanischen, tschechischen, litauischen, slowakischen, estnischen, ungarischen und polnischen Gemeinden.

Im Brief wird betont, dass die USA, Kanada und Großbritannien das „Magnitski-Gesetz" schon verabschiedeten. Frankreich, Deutschland, Italien und Japan verfügen bisher über keine Rechtsinstrumente, um ausländische Staatsangehörige zur Rechenschaft zu ziehen. Gesetze wie das Magnitsky-Gesetz senden allen repressiven, totalitären Regimen auf der ganzen Welt eine starke Botschaft, dass sie die Menschenrechte nicht ungestraft verletzen können, heißt es.

Nach Angaben von Ukrinform wollen einigen Gruppen im kanadischen Parlament den Premierminister Justin Trudeau aufrufen, die Erweiterung der Sanktionen gegen Russland durch die Annahme des „Magnitski-Gesetzes" in allen entwickelten Ländern in den Fokus des G7-Gipfels zu stellen.

Im November 2017 hatte Kanada auf Basis des „Magnitski-Gesetzes" gegen 30 russische Russen Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögen eingefroren.

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