G7-Botschafter rufen zur Abschaffung der e-Deklarationen für Aktivisten auf

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Ukrinform
Die elektronischen Vermögensdeklarationen für Aktivisten und internationale Aufsichtsräte in den ukrainischen Staatsunternehmen entsprechen nicht den internationalen Verpflichtungen der Ukraine, haben negative Folgen auf internationale Hilfe und verhindert die Korruptionsbekämpfung.

Das erklärten Botschafter der G7-Staaten in der Ukraine (der USA, Kanadas, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Japans). Die Erklärung wurde auf Twitter des kanadischen Vorsitzes in der Gruppe der G7-Botschafter. Die Botschafter unterstützen entschieden die Empfehlungen der Venedig-Kommission über die Abschaffung dieser Deklarationen und erwartet, dass dieses Problem bis zum 1. April gesetzlich geregelt wird.

Gemäß den Änderungen im Gesetz „Über die Korruptionsbekämpfung“ sind Mitglieder der gesellschaftlichen Antikorruptionsorganisationen zur Abgabe der e-Deklarationen verpflichtet sind.

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