Kurt Volker: UN-Friedensmission kann in sechs Monaten Voraussetzungen für Lokalwahlen im Donbass schaffen - 08.03.2018 14:52 — Ukrinform Nachrichten
Kurt Volker: UN-Friedensmission kann in sechs Monaten Voraussetzungen für Lokalwahlen im Donbass schaffen

Kurt Volker: UN-Friedensmission kann in sechs Monaten Voraussetzungen für Lokalwahlen im Donbass schaffen

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Einen besonderen Status für den Donbass ist nur nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region, dem Auflösung der „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ und der Entsendung einer UN-Friedensmission mit dem Mandat für die Wiederherstellung der Sicherheit möglich. Das erklärte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, in seiner Rede im Warschauer Büro von The German Marshall Fund, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Nach Worten von Volker könne der besondere Status nicht umgesetzt werden, bis das Gebiet von Russland besetzt sei und es die illegitimen „Volksrepubliken“ LNR und DNR dort gebe. Für die Lokalwahlen brauche man Frieden und Sicherheit, um die Kandidaten ihre Wahlkämpfe führen und die Menschen nach Hause zurückkehren könnten. „Wir brauchen dazu, dort Friedenstruppen der UNO etwa sechs Monate haben, die Voraussetzungen für die Durchführung der Wahlen schaffen werden“, sagte Volker.

Volker nannte Vorschläge der USA: Russland solle die besetzen Gebiet verlassen, DNR und LNR sollten aufgelöst werden. Der UN-Friedensmission solle das Mandat für die Wiederherstellung der Sicherheit im ganzen Konfliktgebiet, einschließlich der ukrainisch-russischen Grenze, erteilt werden. „Ich bin überzeugt, dass die Ukraine ihre Verantwortung fühlt und ist bereit, das zu tun“, betonte er. Russland wolle die Kontrolle nicht abgeben.

Die Fragen über die Friedensmission und ihr Mandat bleiben laut Volker im Fokus der „Normandie-Gruppe“, der Mitglieder der NATO und EU. „Wir wollen Russland zeigen, dass es nicht nur eine amerikanische Idee, das sind internationale Realien und es soll das berücksichtigen“, so Volker. Die USA wollen Russland überzeugen, dass der Preis für die Okkupation sehr hoch für es ist, und dieser Preis werde steigen. „Deswegen hoffen wir, dass Russland andere strategische Entscheidungen in der Zukunft trifft“. Produktive Beziehungen der USA mit Russland ohne Lösung des Konfliktes in der Ostukraine seien Volker zufolge „unmöglich“.

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