Geraschtschenko: Gesetz über Nationale Sicherheit bringt Ukraine näher an Nato-Standards

„Der Präsident, wie versprochen, hat den Gesetzentwurf über die Nationale Sicherheit der Ukraine im Parlament eingebracht. Er gilt als unaufschiebbar. Es ist wirklich ein extrem wichtiges Gesetz, das die Ukraine an die Nato-Standards näher bringt, und noch einmal die Unumkehrbarkeit unserer euroatlantischer Wahl bekräftigt und die Kontrolle über die Sicherheitskräfte der Ukraine erhöht“, schreibt sie.

Am 17. Januar hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine in der Sitzung den Gesetzentwurf „Über die Nationale Sicherheit der Ukraine“ gebilligt.

Laut Verteidigungsminister Stepan Poltorak regelt das Gesetz die Grundlagen und Prinzipien der staatlichen Politik im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung unter Berücksichtigung des Beitritts der Ukraine in die EU und Nato, Mechanismen zur Verbesserung der demokratischen zivilen Kontrolle über den Sicherheits- und Verteidigungssektor, Verwaltungssystem der Streitkräfte der Ukraine, insbesondere die Verteilung von Aufgaben, Funktionen, Kompetenzen, Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Leitung des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte der Ukraine.

Laut dem Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada der Ukraine, Iryna Fris, sieht die Gesetzesvorlage über die nationale Sicherheit und Verteidigung die Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors der Ukraine nach Nato-Standards und Kriterien vor.

yv