Gesetz über Antikorruptionsgericht auf der Tagesordnung des Parlaments

Gesetz über Antikorruptionsgericht auf der Tagesordnung des Parlaments

Ukrinform Nachrichten
Die Schaffung des Antikorruptionsgerichts steht auf der Tagesordnung der Sitzungen der Werchowna Rada der Ukraine.

Für diese Entscheidung stimmten 235 Abgeordnete des Parlaments.

Der Ausschuss für Rechtspolitik werde sich mit der Vorbereitung von Gesetzentwürfen Nr. 7440, 7440-1, 7440-2, 7440-3, 7440-4 und der Änderungen zum Gesetz über „Das Gerichtswesen und der Status der Richter“ beschäftigen. Wie der Parlamentschef Andrij Parubij erklärte, könne dann der Gesetzentwurf am Donnerstag in erster Lesung angenommen werden.

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