Menschenrechte auf der Krim: Ukrainischer Botschafter bei Europarat schlägt Schritte zur Verbesserung vor

„Da der Schutz der Menschenrechte eines der wichtigsten Ziele des Europarates ist, wird seine aktive Rolle in diesem Bereich naturgemäß sein, erklärte Kuleba. „Die Politik der Nichtanerkennung der Annexion ist gut, aber zur Zeit leiden Menschen dort und sie brauchen dringend Hilfe“, so der Botschafter weiter. Es gehe um machbare Dinge und die Ukraine sei für die Diskussionen mit der Führung des Rates und Mitgliedsländer offen.

Die vorgeschlagenen Schritte sehen Bemühungen des Generalsekretärs, des Menschenrechtskommissars, der Mitgliedsländer für die Beendigung der Repressionen der russischen Besatzungsmacht auf der Krim vor. Die Vorschläge basieren auf Beschlüssen des Ministerrates des Europarates, insbesondere bezüglich der Situation auf der Krim und der Stadt Sewastopol vom 3. Mai 2017, und auf den entsprechenden Resolutionen der Generalversammlung der UNO.