Poroschenko und Sullivan erörtern Aussichten auf UN-Mission im Donbass

„Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich mit dem Stellvertreter des US-Außenministers John Sullivan getroffen. Während des Treffens sind die Sicherheitslage im Donbass, sowie die notwendigen nächsten Schritte im Rahmen der friedlichen Regelung, insbesondere die Stationierung der effektiven UN-Friedensmission im Donbass, erörtert worden“, heißt es im Bericht des Pressedienstes.

Der Präsident betonte insbesondere, dass die Ukraine die Bemühungen auf die Beilegung der Situation im Donbass durch politisch-diplomatische Methoden auf der Grundlage der Vereinbarungen von Minsk richte. In diesem Kontext hob er die Bedeutung des verabschiedeten Gesetzes über die Reintegration hervor.

Außerdem wurde von beiden Parteien die Notwendigkeit bekräftigt, die koordinierte Politik der Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Erfüllung von ihm der Vereinbarungen von Minsk sowie bis zur Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, weiter zu betreiben.

Die Seiten haben auch die Fragen der Umsetzung des Programms der Reformen in der Ukraine angeschnitten, insbesondere im Rahmen der Fortsetzung der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF, der Annahme der Gesetzentwürfe über die Errichtung des Antikorruptionsgerichts und der nationalen Sicherheit der Ukraine.

Gleichzeitig wurden zwischen den beiden die Fragen der Intensivierung der Tätigkeit der bilateralen institutionellen Mechanismen der Zusammenarbeit zur Stärkung der ukrainisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft diskutiert.

yv