Sanktionen: Regierung will russische Software verbieten

Sanktionen: Regierung will russische Software verbieten

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Ukrinform
Die Regierung der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Softwareprodukte aus Russland ins Parlament eingebracht.

Der Gesetzentwurf wird auf der Webseite der Werchowna Rada veröffentlicht. Er sieht das Verbot oder die Einschränkung für die Anwendung der Software oder Telekommunikationsgeräte aus Russland an den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der Ukraine vor. Damit werden Rechtsgrundlagen geschaffen, auf die Gefahr für nationale Sicherheit der Ukraine schnell und effektiv zu reagieren.

Für die neuen Sanktionen schlägt die Regierung vor, das gültige Gesetz „Über die Sanktionen“ zu ändern.

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