Werchowna Rada verurteilt polnisches Gesetz über „Verbrechen der ukrainischen Nationalisten“

Für die Erklärung stimmten 242 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments von 226 notwendigen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Die vom polnischen Parlament beschlossenen Änderungen „entsprechen nicht dem Inhalt und Geist der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und Polen sowie den Prinzipien, die unter anderem in der Deklaration für Erinnerung und Solidarität vom 20. Oktober 2016 vereinbart wurden“, heißt es. In dieser Deklaration hätten die Parlamente beider Länder auf „Eindämmung der Kräfte, die zu Konfrontationen in unseren Ländern führen“ und auf Intensivierung der unvoreingenommenen historischen Forschungen geeinigt.

Die Werchowna Rada rief Polen zur Offenheit und Konstruktivität bei der weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf. „Wir rufen den Präsidenten der Republik Polen, von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch zu machen und gemeinsam mit dem Sejm und Senat der Republik Polen Ausgewogenheit, Rationalität und Wohlwollen in die ukrainisch-polnischen Beziehungen wieder zu bringen“.

Das ukrainische Parlament betonte in der Erklärung, dass die „Verbrechen der ukrainischen Nationalisten“ im polnischen Gesetz als voreingenommen und nicht historisch definiert, was „den Weg für Manipulationen und Stärkung der antiukrainischen Tendenzen in der polnischen Gesellschaft öffnet“. Der offene Dialog, Meinungsaustausch und akademische Forschung seien ins Visier der Strafverfolgung geraten. Die Wahrheit über die wahren Ursachen des Blutvergießens, die nicht aus dem Kontext gerissenen wurden, zwischen unseren Völkern während des Zweiten Weltkrieges und in den anderen Perioden der Geschichte solle bewahrt und an nächste Generationen übergeben werden. Das Schüren von Konflikten zwischen dem ukrainischen und polnischen Volk sei im Interesse der gemeinsamen Feinde beider Länder, „des Naziregimes und kommunistischen Regimes“ in der Vergangenheit und „des russischen Aggressors und Besatzers heute“.

Das polnische Parlament hatte die Änderungen zum Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken Polens verabschiedet. Das Gesetz stellt die Leugnung „der Verbrechen der ukrainischen Nationalisten“ während des Zweiten Weltkrieges unter Stafe.