Präsident Poroschenko kritisiert polnisches Gesetz

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Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich besorgt über das polnische Gesetz gegen die Leugnung „der Verbrechen der ukrainischen Nationalisten“ geäußert.

Für die historische Wahrheit seien ein offenes Gespräch und einen Dialog notwendig und nicht Verbote, schrieb Poroschenko auf seiner Facebook-Seite. „Das verabschiedete Gesetz entspricht nicht den deklarierten Prinzipien der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und Polen.“ Die Einschätzungen in diesem Gesetz seien laut dem Staatschef „absolut voreingenommen und kategorisch inakzeptabel“.

Der polnische Senat hat das Gesetz vor allem mit Stimmen der Senatoren der Partei "Recht und Gerechtigkeit" am 31. Januar verabschiedet. Das Gesetz stellt die Leugnung „der Verbrechen der ukrainischen Nationalisten“ gegen polnische Bevölkerung unter Strafe. Zuvor wurde das Gesetz von dem polnischen Unterhaus angenommen.

ch

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