Polnisches Gesetz verbietet Leugnung „der Verbrechen der ukrainischen Nationalisten“
Ukrinform Nachrichten
Der polnische Senat hat das Gesetz gegen die Leugnung „der Verbrechen der ukrainischen Nationalisten“ verabschiedet. Wer diese „Verbrechen“ gegen polnische Bevölkerung leugnet, macht sich strafbar.
Das Gesetzt wurde mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten vor allem Senatoren der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).
Am 26. Januar verabschiedete dieses Gesetz das polnische Unterhaus, der Sejm. Das ukrainische Außenministerium hatte seine tiefe Besorgnis darüber geäußert und Polen zur Offenheit und Konstruktivität bei der weiteren Entwicklung bilateraler Beziehungen aufgerufen.
Das polnische Gesetz stellt auch den Begriff "polnische Todeslager" unter Strafe, was heftige Kritik aus Israel zur Folge hatte. Die Regierung in Jerusalem befürchtet, dass dieses Gesetz zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden während des Holocaust beitragen könne.
